Meinungsfreiheit

Für die Jüdische Allgemeine berichtet Martin Krauss:
»Die Publizistin Jutta Ditfurth zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund ist die Ende Oktober ergangene Weigerung des Oberlandesgerichts München (OLG), ein in niedrigerer Instanz gefälltes Urteil, wonach Ditfurth den neurechten Publizisten Jürgen Elsässer nicht als ›glühenden Antisemiten‹ bezeichnen darf, zu überprüfen. ›Nach einstimmiger Auffassung des Senats‹ habe das Rechtsmittel der Berufung ›offensichtlichen keine Aussicht auf Erfolg‹, wie es in dem Beschluss heißt. Inhaltlich wird der Beschluss vor allem mit der Verwendung des Wortes ›glühend‹ begründet.« weiter…

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